POTSDAM. Immer häufiger fühlt sich Brandenburgs Landesregierung in jüngster Zeit durch polnische Politiker brüskiert. Jüngst hatte die polnische Regierung bestätigt, dass man langfristig die Errichtung eines Atomkraftwerkes plane. Dabei ist auch ein Standort bei Stettin im Gespräch, direkt an der Landesgrenze und ganz nahe am idyllisch gelegenen Nationalpark Unteres Odertal. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der von diesen Plänen im Mai bei seinem Besuch in Warschau erfuhr, stellte erst einmal klar, dass er von der Atomenergie nichts hält. Das aber hat die zuständigen Politiker in Warschau offenbar nicht sonderlich beeindruckt.
Minister gegen Schwedter Hafen
Nun hat der neu ernannte polnische Seewirtschaftsminister Rafal Wiechecki eines der wichtigsten Wasserstraßenprojekte Brandenburgs strikt abgelehnt. "Es muss verhindert werden, dass die deutsche Seite den Hafen in Schwedt ausbaut und die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße modernisiert", sagte der erst 27-jährige Minister der rechtskonservativen "Liga polnischer Familien" in einem Zeitungsinterview. Stattdessen müsse die untere Oder schiffbar gemacht werden und ihr Ausbau dürfe nur den Häfen in Szczecin (Stettin) und Swinoujscie (Swinemünde) nutzen. Dagegen intervenierte Platzeck bei einem Treffen mit dem neuen Woiwoden von Szczcecin. Die fast zehn Kilometer lange Wasserstraße zwischen Schwedt und Westoder sollte eigentlich längst vertieft worden sein, damit Küstenschiffe von Berlin aus über den aufwändig erweiterten Schwedter Hafen bis in die Ostsee gelangen können. Doch die Polen bevorzugen den Ausbau der unteren Oder, um den Szczeciner Hafen zu stärken.
"Eine gute Auslastung hätte der Schwedter Hafen erst, wenn Küstenschiffe anlegen könnten", sagte Ute-Corina Müller, Sprecherin der Stadt Schwedt. "Dann würde der Hafen auch schwarze Zahlen schreiben." Das wünschen auch die in Schwedt ansässige Petrolchemie und die beiden Papierfabriken. Die Industriebetriebe fordern zudem schon seit Jahren einen Grenzübergang nördlich von Schwedt, der auch für Gefahrguttransporte zugelassen sein soll. Das lehnen die polnischen Behörden indes ab. Wohl auch, weil sie deutsche Importe nicht derart befördern wollen, heißt es. Stattdessen wollen die Polen einen neuen Grenzübergang bei Kostrzyn (Küstrin) haben. Dort haben sich auch deutsche Firmen in einer Sonderwirtschaftszone niedergelassen. Ein neuer Grenzübergang könnte aber daran scheitern, dass die im Bau befindlichen Umgehungsstraßen auf deutscher und polnischer Seite an unterschiedlichen Orten an der Grenze enden.
Verärgert ist Potsdam auch darüber, dass sich die Woiwodschaft Westpommern derzeit nicht am vertraglich festgelegten Lehreraustausch beteiligt. "Vielleicht liegt es am Geld", heißt es. Mit polnischen Muttersprachlern sollen eigentlich die Polnischkenntnisse der Brandenburger Schüler vertieft werden.
Beobachter sagen, die Lage habe sich durch die neue rechtspopulistische Koalition in Warschau verschärft. Wie schwierig sie ist, erfuhr vor einigen Wochen auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen wollte er 500 Ostsee-Störe bei Schwedt aussetzen. Doch dann sagte Warschau das Treffen kurzfristig ab. Angeblich wegen des Streits um die Wasserstraße.
