Kommissar Spidla, Deutschland tut sich schwer damit, Mindestlöhne einzuführen. Das Thema spaltet die große Koalition in Berlin. Was raten Sie?

Ich habe in dieser Hinsicht keine Ratschläge zu geben. Ob ein Land Mindestlöhne einführt oder nicht und wie hoch diese sein sollten, ist allein Sache der nationalen Regierungen und der Sozialpartner. Die meisten EU-Länder haben sich für Mindestlöhne entschieden. Es gibt Argumente dafür und dagegen. Die einen sagen, dass Mindestlöhne Lohndumping verhindern. Die anderen sind überzeugt, dass sie Jobs vernichten.

Welcher Position neigen Sie zu?

Ich will mich da nicht festlegen. Aber ich sage: Wer arbeitet, soll auch davon leben können. Es ist inakzeptabel, dass viele Menschen täglich acht Stunden oder mehr arbeiten, aber trotzdem zum Sozialamt gehen müssen, um genügend Geld für ihren Lebensunterhalt zusammenzubekommen. Anständige Arbeit muss sich lohnen. Wie ein Staat das sicherstellt, ob mit Mindestlöhnen, Tarifverträgen oder wie auch immer, ist ihm selbst überlassen.

In den laufenden Tarifrunden fordern die deutschen Arbeitnehmer deutliche Lohnzuwächse. Sie wollen ihren Anteil am Aufschwung haben. Ist das legitim?

Natürlich. In ganz Europa gilt: Diejenigen, die die Wohlstandszuwächse eines Landes erarbeiten, sollen auch daran teilhaben. Das ist die Grundlage des europäischen Sozialmodells. Wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Fortschritt müssen miteinander einhergehen. Deshalb wäre ein Anstieg der Reallöhne in Europa prinzipiell eine gute Sache.

Welcher Lohnanstieg ist denn angemessen und ab welcher Schwelle geriete der Aufschwung in Gefahr?

Das haben diejenigen zu entscheiden, die die Lohnverhandlungen führen.

Deutschland war jahrzehntelang stolz auf sein System der Flächentarifverträge. Deren Bindungswirkung nimmt allerdings ab, sie gelten für immer weniger Unternehmen und Beschäftigte. Ist das Grund zur Beunruhigung?

Die Arbeitswelt ändert sich, das bringt auch die bisherigen Arten der Lohnfindung unter Druck. Ich glaube allerdings, dass Deutschland mit seinem Tarifvertragssystem bisher sehr gut gefahren ist. Die Bundesrepublik hat eine starke, weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft. Teil ihrer Stärke ist das hohe Maß an sozialem Frieden und die Fähigkeit, Verteilungsfragen nicht in harten Konflikten, sondern in harten Diskussionen zu regeln.

In ganz Europa sinkt die Arbeitslosigkeit. Allein in der Bundesrepublik sank im vergangenen Jahr die Zahl der Erwerbslosen um mehr als 700 000. Ein Großteil der neuen Jobs entfällt allerdings auf die Zeitarbeit. Trübt das das positive Bild?

Für viele Menschen ist Zeitarbeit eine gute Lösung: Sie wollen zumindest für eine Übergangszeit auf diese Weise tätig sein. Ich freue mich deshalb über jeden Job, der neu entsteht. Aber natürlich sehe ich auch die Gefahren: Zeitarbeit soll den Unternehmen Spielraum geben, um schnell auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Wenn sie aber als Instrument begriffen wird, um Stammbelegschaften klein zu halten, kann das zu Sozialdumping führen.

Sie schlagen vor, dass Zeitarbeiter in Europa künftig nach sechs Wochen im Betrieb den gleichen Lohn bekommen sollen wie Stammkräfte. Wie weit ist die Diskussion mit den Mitgliedstaaten gediehen?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns in naher Zukunft auf eine gemeinsame Position einigen werden. Beim letzten Treffen der Arbeitsminister im Dezember war hauptsächlich noch Großbritannien gegen unseren Vorschlag. Deutschland hat mit dem Vorschlag inhaltlich kein Problem, da Zeitarbeiter dort nach sechs Wochen ohnehin gleich behandelt werden.

Viele Menschen in der Bundesrepublik haben Angst vor der Öffnung der Arbeitsmärkte für Bürger aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten. Sie wird spätestens 2011 kommen. Wie sicher sind dann Jobs und Löhne?

Ich nehme die Sorgen der Menschen sehr ernst. Aber ich versuche, ihnen mit Argumenten zu begegnen. Schon jetzt gibt es in Deutschland und anderen Ländern einen erheblichen Fachkräftemangel, der sich dramatisch verschärfen wird. Wenn Deutschland seinen Wohlstand halten und ausbauen will, ist es auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. So wie in den Wirtschaftswunderjahren nach dem Krieg, als Italiener, Spanier oder Türken ins Land geholt wurden.

Wird es ab 2011 zu einem Massen-Zuzug von Osteuropäern nach Deutschland kommen?

Es wird eine gewisse Zuwanderung geben, wie bisher auch schon. Aber niemand sollte glauben, dass Millionen von Polen, Tschechen oder Ungarn auf gepackten Koffern säßen. Die Wirtschaft in den neuen EU-Staaten wächst mit Riesenschritten, auch die Löhne entwickeln sich rasant. Es gibt für die große Mehrheit der Arbeitnehmer dort überhaupt keinen Grund, die Heimat zu verlassen. Und wer dies in den vergangenen Jahren tun wollte, ist längst in EU-Staaten gegangen, die ihre Arbeitsmärkte schon geöffnet haben. Nach Großbritannien oder Schweden zum Beispiel. Oder gleich nach Übersee.

Das Gespräch führte Thorsten Knuf.