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czwartek, 17 stycznia 2008
EU-Kommissar Vladimir Spidla ber gerechte und ungerechte Entlohnung von Besch輎tigten

Interview

"Wer arbeitet, sollte auch davon leben k霵nen"

Polnischer Erntehelfer in Deutschland: Die Angst vor osteurop鄜schen Zuwanderern ist unbegrndet, sagt EU-Kommissar Vladimir Spidla. ddp
Polnischer Erntehelfer in Deutschland: Die Angst vor osteurop鄜schen Zuwanderern ist unbegrndet, sagt EU-Kommissar Vladimir Spidla.

EU-Kommissar Vladimir Spidla ber gerechte und ungerechte Entlohnung von Besch輎tigten

Kommissar Spidla, Deutschland tut sich schwer damit, Mindestl鐬ne einzufhren. Das Thema spaltet die gro絽 Koalition in Berlin. Was raten Sie?

Ich habe in dieser Hinsicht keine Ratschl輍e zu geben. Ob ein Land Mindestl鐬ne einfhrt oder nicht und wie hoch diese sein sollten, ist allein Sache der nationalen Regierungen und der Sozialpartner. Die meisten EU-L鄚der haben sich fr Mindestl鐬ne entschieden. Es gibt Argumente dafr und dagegen. Die einen sagen, dass Mindestl鐬ne Lohndumping verhindern. Die anderen sind berzeugt, dass sie Jobs vernichten.

Welcher Position neigen Sie zu?

Ich will mich da nicht festlegen. Aber ich sage: Wer arbeitet, soll auch davon leben k霵nen. Es ist inakzeptabel, dass viele Menschen t輍lich acht Stunden oder mehr arbeiten, aber trotzdem zum Sozialamt gehen mssen, um gengend Geld fr ihren Lebensunterhalt zusammenzubekommen. Anst鄚dige Arbeit muss sich lohnen. Wie ein Staat das sicherstellt, ob mit Mindestl鐬nen, Tarifvertr輍en oder wie auch immer, ist ihm selbst berlassen.

In den laufenden Tarifrunden fordern die deutschen Arbeitnehmer deutliche Lohnzuw踄hse. Sie wollen ihren Anteil am Aufschwung haben. Ist das legitim?

Natrlich. In ganz Europa gilt: Diejenigen, die die Wohlstandszuw踄hse eines Landes erarbeiten, sollen auch daran teilhaben. Das ist die Grundlage des europ鄜schen Sozialmodells. Wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Fortschritt mssen miteinander einhergehen. Deshalb w酺e ein Anstieg der Reall鐬ne in Europa prinzipiell eine gute Sache.

Welcher Lohnanstieg ist denn angemessen und ab welcher Schwelle geriete der Aufschwung in Gefahr?

Das haben diejenigen zu entscheiden, die die Lohnverhandlungen fhren.

Deutschland war jahrzehntelang stolz auf sein System der Fl踄hentarifvertr輍e. Deren Bindungswirkung nimmt allerdings ab, sie gelten fr immer weniger Unternehmen und Besch輎tigte. Ist das Grund zur Beunruhigung?

Die Arbeitswelt 鄚dert sich, das bringt auch die bisherigen Arten der Lohnfindung unter Druck. Ich glaube allerdings, dass Deutschland mit seinem Tarifvertragssystem bisher sehr gut gefahren ist. Die Bundesrepublik hat eine starke, weltweit wettbewerbsf鄣ige Wirtschaft. Teil ihrer St酺ke ist das hohe Ma an sozialem Frieden und die F鄣igkeit, Verteilungsfragen nicht in harten Konflikten, sondern in harten Diskussionen zu regeln.

In ganz Europa sinkt die Arbeitslosigkeit. Allein in der Bundesrepublik sank im vergangenen Jahr die Zahl der Erwerbslosen um mehr als 700 000. Ein Gro腷eil der neuen Jobs entf鄟lt allerdings auf die Zeitarbeit. Trbt das das positive Bild?

Fr viele Menschen ist Zeitarbeit eine gute L飉ung: Sie wollen zumindest fr eine 鈁ergangszeit auf diese Weise t酹ig sein. Ich freue mich deshalb ber jeden Job, der neu entsteht. Aber natrlich sehe ich auch die Gefahren: Zeitarbeit soll den Unternehmen Spielraum geben, um schnell auf Auftragsschwankungen reagieren zu k霵nen. Wenn sie aber als Instrument begriffen wird, um Stammbelegschaften klein zu halten, kann das zu Sozialdumping fhren.

Sie schlagen vor, dass Zeitarbeiter in Europa knftig nach sechs Wochen im Betrieb den gleichen Lohn bekommen sollen wie Stammkr輎te. Wie weit ist die Diskussion mit den Mitgliedstaaten gediehen?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns in naher Zukunft auf eine gemeinsame Position einigen werden. Beim letzten Treffen der Arbeitsminister im Dezember war haupts踄hlich noch Gro綌ritannien gegen unseren Vorschlag. Deutschland hat mit dem Vorschlag inhaltlich kein Problem, da Zeitarbeiter dort nach sechs Wochen ohnehin gleich behandelt werden.

Viele Menschen in der Bundesrepublik haben Angst vor der 猈fnung der Arbeitsm酺kte fr Brger aus den 飉tlichen EU-Mitgliedstaaten. Sie wird sp酹estens 2011 kommen. Wie sicher sind dann Jobs und L鐬ne?

Ich nehme die Sorgen der Menschen sehr ernst. Aber ich versuche, ihnen mit Argumenten zu begegnen. Schon jetzt gibt es in Deutschland und anderen L鄚dern einen erheblichen Fachkr輎temangel, der sich dramatisch versch酺fen wird. Wenn Deutschland seinen Wohlstand halten und ausbauen will, ist es auf Arbeitskr輎te aus dem Ausland angewiesen. So wie in den Wirtschaftswunderjahren nach dem Krieg, als Italiener, Spanier oder Trken ins Land geholt wurden.

Wird es ab 2011 zu einem Massen-Zuzug von Osteurop輑rn nach Deutschland kommen?

Es wird eine gewisse Zuwanderung geben, wie bisher auch schon. Aber niemand sollte glauben, dass Millionen von Polen, Tschechen oder Ungarn auf gepackten Koffern s魠en. Die Wirtschaft in den neuen EU-Staaten w踄hst mit Riesenschritten, auch die L鐬ne entwickeln sich rasant. Es gibt fr die gro絽 Mehrheit der Arbeitnehmer dort berhaupt keinen Grund, die Heimat zu verlassen. Und wer dies in den vergangenen Jahren tun wollte, ist l鄚gst in EU-Staaten gegangen, die ihre Arbeitsm酺kte schon ge鐪fnet haben. Nach Gro綌ritannien oder Schweden zum Beispiel. Oder gleich nach 鈁ersee.

Das Gespr踄h fhrte Thorsten Knuf.

Berliner Zeitung, 14.01.2008
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/wirtschaft/716683.html
czwartek, 30 listopada 2006
Ein Glashof in Form einer jdischen Laubhtte (hebr鄜sch: Sukka) wird fr 8,2 Millionen Euro

Laubhtte fr 8,2 Millionen Euro
Neubau im Jdischen Museum

Mehr als 30 Sponsoren und Spender haben es m鐷lich gemacht: Ein Glashof in Form einer jdischen Laubhtte (hebr鄜sch: Sukka) wird fr 8,2 Millionen Euro im Garten des Jdischen Museums entstehen. Auch der Bund beteiligt sich an den Baukosten. Ein wichtiger Teil der Arbeit ist bereits zu sehen. Das hufeisenf顤mige Stahlgerst wird in diesen Tagen errichtet und nach Angaben von Museumssprecherin Eva S鐰erman am 1. Dezember fertig sein, der gesamte Bau im Sp酹sommer n踄hsten Jahres. Die Rundum-Verglasung soll voraussichtlich im Februar fertig sein.

Damit bekommt das Museum erstmals einen gro絽n Veranstaltungsraum mit 500 Pl酹zen, in dem laut S鐰erman Tagungen, aber auch der "Kultursommer" unabh鄚gig von widrigen Wetterbedingungen stattfinden k霵nen. "Im Foyer war bisher oft Gedr鄚ge" so S鐰erman.

Den Bau auf einer Fl踄he von 600 Quadratmetern hat der berhmte Architekt Daniel Libeskind entworfen (...)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/607866.html

czwartek, 01 czerwca 2006
2.Juni 2006 礪ger mit dem Nachbarn. Das Auftreten von polnischen Politikern irritiert die Landesregierung

Brandenburg 礪ger mit dem Nachbarn

Das Auftreten von polnischen Politikern irritiert die Landesregierung

POTSDAM. Immer h酳figer fhlt sich Brandenburgs Landesregierung in jngster Zeit durch polnische Politiker brskiert. Jngst hatte die polnische Regierung best酹igt, ... weiter»

Martin Klesmann

POTSDAM. Immer h酳figer fhlt sich Brandenburgs Landesregierung in jngster Zeit durch polnische Politiker brskiert. Jngst hatte die polnische Regierung best酹igt, dass man langfristig die Errichtung eines Atomkraftwerkes plane. Dabei ist auch ein Standort bei Stettin im Gespr踄h, direkt an der Landesgrenze und ganz nahe am idyllisch gelegenen Nationalpark Unteres Odertal. Ministerpr酲ident Matthias Platzeck (SPD), der von diesen Pl鄚en im Mai bei seinem Besuch in Warschau erfuhr, stellte erst einmal klar, dass er von der Atomenergie nichts h鄟t. Das aber hat die zust鄚digen Politiker in Warschau offenbar nicht sonderlich beeindruckt.

Minister gegen Schwedter Hafen

Nun hat der neu ernannte polnische Seewirtschaftsminister Rafal Wiechecki eines der wichtigsten Wasserstra絽nprojekte Brandenburgs strikt abgelehnt. "Es muss verhindert werden, dass die deutsche Seite den Hafen in Schwedt ausbaut und die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstra絽 modernisiert", sagte der erst 27-j鄣rige Minister der rechtskonservativen "Liga polnischer Familien" in einem Zeitungsinterview. Stattdessen msse die untere Oder schiffbar gemacht werden und ihr Ausbau drfe nur den H輎en in Szczecin (Stettin) und Swinoujscie (Swinemnde) nutzen. Dagegen intervenierte Platzeck bei einem Treffen mit dem neuen Woiwoden von Szczcecin. Die fast zehn Kilometer lange Wasserstra絽 zwischen Schwedt und Westoder sollte eigentlich l鄚gst vertieft worden sein, damit Kstenschiffe von Berlin aus ber den aufw鄚dig erweiterten Schwedter Hafen bis in die Ostsee gelangen k霵nen. Doch die Polen bevorzugen den Ausbau der unteren Oder, um den Szczeciner Hafen zu st酺ken.

"Eine gute Auslastung h酹te der Schwedter Hafen erst, wenn Kstenschiffe anlegen k霵nten", sagte Ute-Corina Mller, Sprecherin der Stadt Schwedt. "Dann wrde der Hafen auch schwarze Zahlen schreiben." Das wnschen auch die in Schwedt ans酲sige Petrolchemie und die beiden Papierfabriken. Die Industriebetriebe fordern zudem schon seit Jahren einen Grenzbergang n顤dlich von Schwedt, der auch fr Gefahrguttransporte zugelassen sein soll. Das lehnen die polnischen Beh顤den indes ab. Wohl auch, weil sie deutsche Importe nicht derart bef顤dern wollen, hei腷 es. Stattdessen wollen die Polen einen neuen Grenzbergang bei Kostrzyn (Kstrin) haben. Dort haben sich auch deutsche Firmen in einer Sonderwirtschaftszone niedergelassen. Ein neuer Grenzbergang k霵nte aber daran scheitern, dass die im Bau befindlichen Umgehungsstra絽n auf deutscher und polnischer Seite an unterschiedlichen Orten an der Grenze enden.

Ver酺gert ist Potsdam auch darber, dass sich die Woiwodschaft Westpommern derzeit nicht am vertraglich festgelegten Lehreraustausch beteiligt. "Vielleicht liegt es am Geld", hei腷 es. Mit polnischen Muttersprachlern sollen eigentlich die Polnischkenntnisse der Brandenburger Schler vertieft werden.

Beobachter sagen, die Lage habe sich durch die neue rechtspopulistische Koalition in Warschau versch酺ft. Wie schwierig sie ist, erfuhr vor einigen Wochen auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen wollte er 500 Ostsee-St顤e bei Schwedt aussetzen. Doch dann sagte Warschau das Treffen kurzfristig ab. Angeblich wegen des Streits um die Wasserstra絽.

Berliner Zeitung, 01.06.2006

http://sowa.beeplog.de/17379_124097.htm