http://yes.blox.pl/html/1310721,262146,21.html?66864

Ist auch Afghanistan ein solches Abenteuer?

Die Entwicklung dort ist vorhersehbar chaotisch.

Hätten Sie nein gesagt zu diesem Krieg?

Schwer zu sagen. Meine Grundhaltung wäre negativ gestimmt gewesen. Weil ich die Vorgeschichte Afghanistans, die Vorgeschichte der Russen und der Engländer im 19. Jahrhundert in Afghanistan im Hinterkopf habe. Das ist ja eine der Charaktereigenschaften der heutigen Politiker, dass sie keine Geschichtskenntnisse parat haben. Afghanistan ist unregierbar. Die Geschichte der militärischen Intervention europäischer Mächte auf asiatischem Boden ist nicht sehr einladend.

Jetzt wird darüber diskutiert, ob Deutschland in Afrika mehr Verantwortung tragen sollte. Gibt es dazu eine moralische Verpflichtung?

Moralische Verpflichtungen, wo stehen die? In unserem Grundgesetz stehen sie nicht. In der Satzung der Vereinten Nationen stehen sie auch nicht. Im Neuen Testament stehen sie auch nicht. Wo stehen sie?

In der deutschen Geschichte vielleicht – nie wieder Völkermord!

Das klingt wie Joschka Fischer, der die Kosovo-Intervention mit Auschwitz begründet hatte. Das ist ein bisschen sehr weit hergeholt und ein bisschen billig. Nein, ich würde immer sehr zögern. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes geht dabei verloren, was übrigens auch ein Verstoß gegen die internationale Moral ist [...]

 gedruckte Ausgabe
vom 105.12.2006

 gedruckte Ausgabe
vom 05.12.2006

„Europa kann sich auf uns verlassen“

Norwegens Regierungschef Stoltenberg über Energiepolitik, die EU und Väter in Elternzeit

Norwegen ist durch die Diskussion über die Energiesicherheit in Europa ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Wird Ihr Land seinen Beitrag zur europäischen Energieversorgung noch erhöhen?

Wir spielen schon jetzt eine wichtige Rolle in der Energieversorgung Europas. Ein Drittel der Gaslieferungen für Deutschland kommt aus Norwegen. Unser Land ist Teil des europäischen Marktes und hat alle EU-Direktiven für den Energiesektor umgesetzt. Unser Gas ist damit praktisch Europas eigenes Gas. Es gibt die Möglichkeit, die norwegischen Gasexporte nach Europa zu erhöhen. Aber das ist keine Entscheidung der Regierung, sondern der einzelnen Firmen.

Energiepolitik wird aber mehr und mehr zu einem Bestandteil der Außenpolitik.

Europa kann sich auf die norwegischen Gaslieferungen verlassen. Es ist besser für Europa, wenn es über verschiedene Energieversorger verfügt.

Sie haben gerade die Regierungsstrategie für den Hohen Norden, die Region nördlich des 66. Breitengrades, vorgestellt. Hat die neue Aufmerksamkeit Ihrer Regierung für diese Region nicht auch mit Energiepolitik zu tun?

Wir glauben, dass es riesige Energiereserven im hohen Norden gibt. Die Barentssee ist bisher kaum erkundet. Europa muss sich des großen Potenzials dieser Region erst noch bewusst werden. Wir würden gern mit Deutschland zusammenarbeiten und gemeinsam die Energieressourcen des hohen Nordens erschließen. Das ist im beiderseitigen Interesse. Zugleich muss dies auf umweltfreundliche Weise geschehen. Auch dabei können wir mit Deutschland zusammenarbeiten.

Russland hat ebenfalls ein großes Interesse an den Energiereserven im hohen Norden. Allerdings haben sich Norwegen und Russland bisher nicht einmal darauf verständigen können, wo die Seegrenzen zwischen ihren beiden Ländern verlaufen. Wie würden Sie die Beziehungen zu Russland beschreiben?

Wir haben gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland. Aber natürlich gibt es ungelöste Probleme. Wir konnten keine Einigung über die Grenzen finden, obwohl wir darüber schon seit den 70er Jahren verhandeln. Und ich kann nicht sagen, wann – oder ob – wir uns einigen werden. Das ist ein wirkliches Problem für die Entwicklung der Region.

Wann wird Norwegen der EU beitreten?

Norwegen ist das einzige Land, das einen Beitrittsvertrag ausgehandelt hat und dann zweimal in Referenden dagegen gestimmt hat. Wir müssen akzeptieren, dass das Thema jetzt nicht auf der Tagesordnung steht. Viele unterschätzen aber, in welchem Ausmaß Norwegen schon zur EU gehört. Wir sind Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und sind sogar zweitbester in der Klasse, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien geht. Wir haben Soldaten in der EU-Eingreiftruppe, beteiligen uns am Schengen-Abkommen und unterstützen die Erweiterung finanziell. In fast allen Bereichen ist Norwegen praktisch schon Mitglied der EU – nur mitentscheiden dürfen wir nicht.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir können nicht einfach zum dritten Mal die Mitgliedschaft beantragen, sobald in den Umfragen 51 Prozent der Bürger dafür sind. Wir brauchen eine breite Unterstützung. Über einen Zeitpunkt will ich lieber nicht spekulieren.

Was kann die EU von Norwegen lernen?

Die nordischen Staaten werden zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt gezählt. Zugleich gehören wir aber zu den Ländern mit der größten Verteilungsgerechtigkeit. Die gleiche Verteilung von Wohlstand, die Chancengleichheit und ein starker Sozialstaat steigern tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem haben wir eine sehr hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen, aber gleichzeitig eine höhere Geburtenrate als in den meisten anderen Ländern Europas. Auch das ist Teil des nordischen Modells.

[...]

Das Interview mit Stoltenberg führte Claudia von Salzen.

Jens Stoltenberg (47) ist seit Oktober 2005 norwegischer Ministerpräsident. Der Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei führte die Regierung bereits in den Jahren 2000 und 2001.

http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/05.12.2006/2943986.asp

Nach der geplanten Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes soll eine Überprüfung auf frühere Stasi-Mitarbeit nur noch beim Vorliegen eines konkreten Verdachts möglich sein. Ein Beitrag zum inneren Frieden im Land?

Ich bin für großzügige und differenzierte Betrachtungsweise bei einer IM-Tätigkeit. Fast allen meiner IM habe ich beim Lesen meiner Akten verziehen. Das geht nur, wo Fakten bekannt werden dürfen. Im Jahr 2035 gehen jene in Rente, die beim Verschwinden der DDR 20 Jahre alt waren und möglicherweise eine kurze heftige Stasi-Karriere hinter sich hatten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden mögliche Stasi-Verwicklungen prominenter Personen in der Öffentlichkeit immer wieder mal unkalkulierbare Wellen schlagen, wie andere Peinlichkeiten aus anderen Zusammenhängen. Bis dahin benötigen diese speziellen Akten besondere Betreuung mit Deutungskompetenz auch für berufliche Nachwirkungen.

Aber die Befürworter führen ins Feld, dass es mit dem neuen Gesetz eben keinen Schlussstrich geben wird.

Dieses Gesetz täuscht die Erhellung der Vergangenheit durch juristische Paragrafen vor. Das funktioniert nicht. Deshalb greift der Hinweis der Gesetzesbefürworter auf das Recht von Verjährung nicht. Denn eine ehemalige IM-Tätigkeit war nie strafbar und ist fast nie bestraft worden. Deshalb sollte man von (möglichen und sicher abnehmenden) Prüfungen sprechen, die differenzierte Erkenntnisse erzeugen. Natürlich werden immer mehr weiterbeschäftigt. Es geht aber schon um aktuelle Tätigkeitskompetenz durch Prüfen der Wahrnehmungsfähigkeit für ehemaligen beruflichen Missbrauch als Anwalt, Trainer, Arzt oder Journalist.

[...]

gedruckte Ausgabe vom 03.11.2006  Ressort: Politik
EU-Ratspräsident: Russlandpolitik Testfall für die EU
Berlin/Helsinki - Der amtierende EURatspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen hat die EU zu mehr Geschlossenheit im Verhältnis mit Russland aufgefordert und vor Alleingängen einzelner Staaten gewarnt. Die EU müsse sich nun auf ein gemeinsames Mandat für die Verhandlungen mit Russland verständigen, sagte Vanhanen dem Tagesspiegel. „Das wird der nächste Testfall für die Union.“ In das Abkommen will Vanhanen auch die Prinzipien der Energiecharta integrieren, die Moskau bisher nicht ratifiziert hat. Der russische Konzern Gasprom kündigte indes an, den Preis für Gaslieferungen an Georgien zu verdoppeln. vs

Weißrussland   Moskau will Gaspreis verdreifachen

Russland wird von Weißrussland für die Lieferung von Erdgas ab 2007 das Dreifache des bisherigen Preises verlangen. Der neue Preis dürfte bei etwa 140 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas liegen. (03.11.2006, 18:40 Uhr)

12.10.2006 - 13:53 Uhr, 

Berlin (ots) - Mit einem bundesweit einmaligen Programm zur Rettung sozial bedrohter Kinder startet der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer am 1. November in 5 Regionen Niedersachsens und in Bremen. "Wir wollen 280 Kindern und ihren Müttern eine Zukunftschance geben", sagte Pfeiffer dem BerlinerTagesspiegel (Freitagsausgabe).    

Nach amerikanischen Vorbild will Pfeiffers Stiftung "Pro Kind" 280 sozial bedrohte Mütter in den ersten Schwangerschaftsmonaten finden und über Jahre hinweg von Hebammen und Familienhelfern begleiten lassen. "Die Mütter brauchen dringend Hilfe, um sich in der Gesellschaft zurechtzufinden", sagte Pfeiffer. Die Begleitpersonen sollen intensiven Kontakt zu den Müttern haben, sie zu gesunder Ernährung der Kinder und regelmäßiger medizinischer Betreuung anhalten und sie bei der Suche nach Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen. Das Projekt soll inklusive der Begleitforschung in den ersten zwei Jahren rund 3 Millionen Euro kosten. Es wird von Banken, Krankenversicherungen, den Kommunen, dem Land Niedersachsen und dem Bundesfamilienministerium unterstützt.