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sobota, 09 grudnia 2006
by造 kanclerz Schmidt 幢e o akcji NATO w Afganistanie, ostrzega przed anga穎waniem Bundeswehry ze wzgl璠闚 "moralnych"

http://yes.blox.pl/html/1310721,262146,21.html?66864

Ist auch Afghanistan ein solches Abenteuer?

Die Entwicklung dort ist vorhersehbar chaotisch.

H酹ten Sie nein gesagt zu diesem Krieg?

Schwer zu sagen. Meine Grundhaltung w酺e negativ gestimmt gewesen. Weil ich die Vorgeschichte Afghanistans, die Vorgeschichte der Russen und der Engl鄚der im 19. Jahrhundert in Afghanistan im Hinterkopf habe. Das ist ja eine der Charaktereigenschaften der heutigen Politiker, dass sie keine Geschichtskenntnisse parat haben. Afghanistan ist unregierbar. Die Geschichte der milit酺ischen Intervention europ鄜scher M踄hte auf asiatischem Boden ist nicht sehr einladend.

Jetzt wird darber diskutiert, ob Deutschland in Afrika mehr Verantwortung tragen sollte. Gibt es dazu eine moralische Verpflichtung?

Moralische Verpflichtungen, wo stehen die? In unserem Grundgesetz stehen sie nicht. In der Satzung der Vereinten Nationen stehen sie auch nicht. Im Neuen Testament stehen sie auch nicht. Wo stehen sie?

In der deutschen Geschichte vielleicht – nie wieder V闤kermord!

Das klingt wie Joschka Fischer, der die Kosovo-Intervention mit Auschwitz begrndet hatte. Das ist ein bisschen sehr weit hergeholt und ein bisschen billig. Nein, ich wrde immer sehr z鐷ern. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes geht dabei verloren, was brigens auch ein Versto gegen die internationale Moral ist [...]

gedruckte Ausgabe
vom 105.12.2006

wtorek, 05 grudnia 2006
Norwegia zaproponowa豉 Niemcom daleko id帷 wsp馧prac w sektorze energetycznym - norweski premier Jens Stoltenberg:

gedruckte Ausgabe
vom 05.12.2006

„Europa kann sich auf uns verlassen“

Norwegens Regierungschef Stoltenberg ber Energiepolitik, die EU und V酹er in Elternzeit


Norwegen ist durch die Diskussion ber die Energiesicherheit in Europa ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerckt. Wird Ihr Land seinen Beitrag zur europ鄜schen Energieversorgung noch erh鐬en?

Wir spielen schon jetzt eine wichtige Rolle in der Energieversorgung Europas. Ein Drittel der Gaslieferungen fr Deutschland kommt aus Norwegen. Unser Land ist Teil des europ鄜schen Marktes und hat alle EU-Direktiven fr den Energiesektor umgesetzt. Unser Gas ist damit praktisch Europas eigenes Gas. Es gibt die M鐷lichkeit, die norwegischen Gasexporte nach Europa zu erh鐬en. Aber das ist keine Entscheidung der Regierung, sondern der einzelnen Firmen.

Energiepolitik wird aber mehr und mehr zu einem Bestandteil der Au絽npolitik.

Europa kann sich auf die norwegischen Gaslieferungen verlassen. Es ist besser fr Europa, wenn es ber verschiedene Energieversorger verfgt.

Sie haben gerade die Regierungsstrategie fr den Hohen Norden, die Region n顤dlich des 66. Breitengrades, vorgestellt. Hat die neue Aufmerksamkeit Ihrer Regierung fr diese Region nicht auch mit Energiepolitik zu tun?

Wir glauben, dass es riesige Energiereserven im hohen Norden gibt. Die Barentssee ist bisher kaum erkundet. Europa muss sich des gro絽n Potenzials dieser Region erst noch bewusst werden. Wir wrden gern mit Deutschland zusammenarbeiten und gemeinsam die Energieressourcen des hohen Nordens erschlie絽n. Das ist im beiderseitigen Interesse. Zugleich muss dies auf umweltfreundliche Weise geschehen. Auch dabei k霵nen wir mit Deutschland zusammenarbeiten.

Russland hat ebenfalls ein gro絽s Interesse an den Energiereserven im hohen Norden. Allerdings haben sich Norwegen und Russland bisher nicht einmal darauf verst鄚digen k霵nen, wo die Seegrenzen zwischen ihren beiden L鄚dern verlaufen. Wie wrden Sie die Beziehungen zu Russland beschreiben?

Wir haben gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland. Aber natrlich gibt es ungel飉te Probleme. Wir konnten keine Einigung ber die Grenzen finden, obwohl wir darber schon seit den 70er Jahren verhandeln. Und ich kann nicht sagen, wann – oder ob – wir uns einigen werden. Das ist ein wirkliches Problem fr die Entwicklung der Region.

Wann wird Norwegen der EU beitreten?

Norwegen ist das einzige Land, das einen Beitrittsvertrag ausgehandelt hat und dann zweimal in Referenden dagegen gestimmt hat. Wir mssen akzeptieren, dass das Thema jetzt nicht auf der Tagesordnung steht. Viele untersch酹zen aber, in welchem Ausma Norwegen schon zur EU geh顤t. Wir sind Teil des Europ鄜schen Wirtschaftsraums und sind sogar zweitbester in der Klasse, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien geht. Wir haben Soldaten in der EU-Eingreiftruppe, beteiligen uns am Schengen-Abkommen und untersttzen die Erweiterung finanziell. In fast allen Bereichen ist Norwegen praktisch schon Mitglied der EU – nur mitentscheiden drfen wir nicht.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir k霵nen nicht einfach zum dritten Mal die Mitgliedschaft beantragen, sobald in den Umfragen 51 Prozent der Brger dafr sind. Wir brauchen eine breite Untersttzung. 鈁er einen Zeitpunkt will ich lieber nicht spekulieren.

Was kann die EU von Norwegen lernen?

Die nordischen Staaten werden zu den wettbewerbsf鄣igsten L鄚dern der Welt gez鄣lt. Zugleich geh顤en wir aber zu den L鄚dern mit der gr廲ten Verteilungsgerechtigkeit. Die gleiche Verteilung von Wohlstand, die Chancengleichheit und ein starker Sozialstaat steigern tats踄hlich die Wettbewerbsf鄣igkeit. Au絽rdem haben wir eine sehr hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen, aber gleichzeitig eine h鐬ere Geburtenrate als in den meisten anderen L鄚dern Europas. Auch das ist Teil des nordischen Modells.

[...]

Das Interview mit Stoltenberg fhrte Claudia von Salzen.

Jens Stoltenberg (47) ist seit Oktober 2005 norwegischer Ministerpr酲ident. Der Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei fhrte die Regierung bereits in den Jahren 2000 und 2001.

http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/05.12.2006/2943986.asp

poniedzia貫k, 06 listopada 2006
Lutz Rathenow ber das geplante Stasi-Aktengesetz: Das funktioniert nicht

Nach der geplanten Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes soll eine 鈁erprfung auf frhere Stasi-Mitarbeit nur noch beim Vorliegen eines konkreten Verdachts m鐷lich sein. Ein Beitrag zum inneren Frieden im Land?

Ich bin fr gro朡gige und differenzierte Betrachtungsweise bei einer IM-T酹igkeit. Fast allen meiner IM habe ich beim Lesen meiner Akten verziehen. Das geht nur, wo Fakten bekannt werden drfen. Im Jahr 2035 gehen jene in Rente, die beim Verschwinden der DDR 20 Jahre alt waren und m鐷licherweise eine kurze heftige Stasi-Karriere hinter sich hatten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden m鐷liche Stasi-Verwicklungen prominenter Personen in der 猈fentlichkeit immer wieder mal unkalkulierbare Wellen schlagen, wie andere Peinlichkeiten aus anderen Zusammenh鄚gen. Bis dahin ben飆igen diese speziellen Akten besondere Betreuung mit Deutungskompetenz auch fr berufliche Nachwirkungen.

Aber die Befrworter fhren ins Feld, dass es mit dem neuen Gesetz eben keinen Schlussstrich geben wird.

Dieses Gesetz t酳scht die Erhellung der Vergangenheit durch juristische Paragrafen vor. Das funktioniert nicht. Deshalb greift der Hinweis der Gesetzesbefrworter auf das Recht von Verj鄣rung nicht. Denn eine ehemalige IM-T酹igkeit war nie strafbar und ist fast nie bestraft worden. Deshalb sollte man von (m鐷lichen und sicher abnehmenden) Prfungen sprechen, die differenzierte Erkenntnisse erzeugen. Natrlich werden immer mehr weiterbesch輎tigt. Es geht aber schon um aktuelle T酹igkeitskompetenz durch Prfen der Wahrnehmungsf鄣igkeit fr ehemaligen beruflichen Missbrauch als Anwalt, Trainer, Arzt oder Journalist.

[...]


Sie sind dagegen, dass der Gesetzentwurf am kommenden Freitag in der derzeitigen Form verabschiedet wird?

Jeder Arbeitgeber soll selbst entscheiden, ab wann er Ausknfte nicht mehr braucht. Au絽rdem enth鄟t das Gesetz Formulierungen, die katastrophale Nebenwirkungen erzielen k霵nen. Zum Beispiel die Festlegung, dass einem Mitarbeiter die Tatsache einer T酹igkeit fr den Staatssicherheitsdienst im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden darf.

... was sich an die strafrechtlichen Verj鄣rungsbestimmungen des Bundeszentralregisters anlehnt.

Hier geht es nicht um bestrafte Menschen, es geht um moralische Verantwortung, die nicht nach Fristen verj鄣rt. Deshalb muss sie durch potenzielle Aktenauskunft differenziert erkennbar bleiben. Der von mir zitierte Satz bedeutet aber mehr: Er bedeutet einen Extra-Schutz fr ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Er schtzt nicht nur vor Kndigung, auch vor Verwendung der Erkenntnis zu beruflichen Nachteilen. Das ergibt praktisch eine Karrierepflicht fr Stasi-Leute

[...]

Das Gespr踄h fhrte Matthias Schlegel

Lutz Rathenow (54) ist Schriftsteller, DDR- Dissident und Brgerrechtler. Zuletzt erschien von ihm gemeinsam mit dem Fotografen Harald Hauswald der Bild-Text-Band

http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/06.11.2006/2880099.asp

06.11.2006

Die Freiheit zu schweigen

Schriftsteller Lutz Rachowski, inhaftiert wegen „staatsfeindlicher Hetze“, h鄟t Vortr輍e vor Schulklassen, aber seine T鐼hter scheuen davor zurck, ihn auf seine Erlebnisse in der DDR anzusprechen. Reiseleiterin Anna Gollin fhrt Gruppen durch die ehemalige Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstra絽. Heute lebt sie wieder mit ihrem Sohn zusammen, der 1982 im Alter von drei Jahren bei ihrer Verhaftung wegen „Verbreitung von Hetzliteratur“ zurckgeblieben war. „Der Junge spricht nicht darber“, sagt seine Oma.

Pastor Matthias Storck und seine Frau Tine, beide eingesperrt wegen „Landesverr酹erischer Agentent酹igkeit“, diskutieren oft ber Politik und speziell die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Ihre Kinder, alle drei erst nach dem „Freikauf“ durch die BRD im Westen geboren, sind leicht angenervt. „Warum kann man nicht einfach so vor sich hinleben und die Vergangenheit ein bisschen hinter sich lassen?“ Matthias nimmt seine Kinder in Schutz: Vielleicht sei es den Kindern auch peinlich, dass ihre Eltern im Gef鄚gnis waren, „weil die Welt, die das hervorgerufen hat, existiert ja nicht mehr“.

Fr mehr als 200 000 Menschen ist die vor 16 Jahren zu Grabe getragene DDR nicht mit Spreew鄟der-Gurken-Nostalgie verbunden, sondern mit sehr pers霵lichen Erfahrungen von Verrat, Misshandlung und Freiheitsentzug. Wie schwer es den Familien der ehemals politischen Gefangenen f鄟lt, ber ihre private Geschichte zu reden, davon erz鄣lt dieser Dokumentarfilm von Marc Bauder und D顤te Franke – eine berhrende Arbeit ber die nachhaltigen Verletzungen des DDR-Regimes. Der unkommentierte Film, der die kleine, aber feine Reihe „Deutschland dokumentarisch“ des „Kleinen Fernsehspiels“ er鐪fnet, besteht vor allem aus – getrennt gefhrten – Interviews mit den Betroffenen, zum Teil ihren Kindern und Eltern. Thomas Gehringer

„Jeder schweigt von etwas anderem“, ZDF, 0 Uhr 20

sobota, 04 listopada 2006
Der amtierende EURatspr酲ident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen: Russlandpolitik Testfall fr die EU

gedruckte Ausgabe vom 03.11.2006 Ressort: Politik
EU-Ratspr酲ident: Russlandpolitik Testfall fr die EU
Berlin/Helsinki - Der amtierende EURatspr酲ident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen hat die EU zu mehr Geschlossenheit im Verh鄟tnis mit Russland aufgefordert und vor Alleing鄚gen einzelner Staaten gewarnt. Die EU msse sich nun auf ein gemeinsames Mandat fr die Verhandlungen mit Russland verst鄚digen, sagte Vanhanen dem Tagesspiegel. „Das wird der n踄hste Testfall fr die Union.“ In das Abkommen will Vanhanen auch die Prinzipien der Energiecharta integrieren, die Moskau bisher nicht ratifiziert hat. Der russische Konzern Gasprom kndigte indes an, den Preis fr Gaslieferungen an Georgien zu verdoppeln. vs

Wei腤ussland Moskau will Gaspreis verdreifachen

Russland wird von Wei腤ussland fr die Lieferung von Erdgas ab 2007 das Dreifache des bisherigen Preises verlangen. Der neue Preis drfte bei etwa 140 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas liegen. (03.11.2006, 18:40 Uhr)

pi徠ek, 13 pa寮ziernika 2006
Rettung sozial bedrohter Kinder - Kriminologe Christian Pfeiffer am 1. November in 5 Regionen Niedersachsens und in Bremen

Der Tagesspiegel

12.10.2006 - 13:53Uhr,

Berlin (ots) - Mit einem bundesweit einmaligen Programm zur Rettung sozial bedrohter Kinder startet der nieders踄hsische Kriminologe Christian Pfeiffer am 1. November in 5 Regionen Niedersachsens und in Bremen. "Wir wollen 280 Kindern und ihren Mttern eine Zukunftschance geben", sagte Pfeiffer dem BerlinerTagesspiegel (Freitagsausgabe).

Nach amerikanischen Vorbild will Pfeiffers Stiftung "Pro Kind" 280 sozial bedrohte Mtter in den ersten Schwangerschaftsmonaten finden und ber Jahre hinweg von Hebammen und Familienhelfern begleiten lassen. "Die Mtter brauchen dringend Hilfe, um sich in der Gesellschaft zurechtzufinden", sagte Pfeiffer. Die Begleitpersonen sollen intensiven Kontakt zu den Mttern haben, sie zu gesunder Ern鄣rung der Kinder und regelm魠iger medizinischer Betreuung anhalten und sie bei der Suche nach Kinderbetreuungseinrichtungen untersttzen. Das Projekt soll inklusive der Begleitforschung in den ersten zwei Jahren rund 3 Millionen Euro kosten. Es wird von Banken, Krankenversicherungen, den Kommunen, dem Land Niedersachsen und dem Bundesfamilienministerium untersttzt.